Alle Lieferungen und Leistungen sowie Angebote und Verkauf erfolgen ausschließlich auf der Basis der hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Entgegennahme der Waren und Leistungen werden diese Geschäftsbedingungen vom Kunden anerkannt, auch wenn die Einkaufsbedingungen des Käufers dies ausschließen. Ergänzungen oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Die mündlichen und schriftlichen Angebote der Firma Röntgenversand Wurzbacher (RVW) sind freibleibend und unverbindlich in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen. Die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen u. ä. enthaltenen Angaben sind ebenfalls unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung.

Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den RVW, spätestens jedoch durch die Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Die Rechnung ist als eine Form der schriftlichen Auftragsbestätigung anzusehen.

Die Preise verstehen sich ab Lager einschließlich Verpackung. Tritt bis zur Ausführung des übernommenen Auftrages eine wesentliche Erhöhung von Herstellerpreisen, Löhnen, Frachten, Steuern und öffentlichen Abgaben ein, behalten wir uns vor, mit dem Auftraggeber eine angemessene Preisänderung zu vereinbaren.

Die vom RVW angegebenen Termine und Fristen für die Lieferung gelten als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versand die Ware versandbereit gemeldet ist.

Sollte der RVW in Lieferverzug kommen und hat eine ihm vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, so hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und vom RVW unverschuldeter Umstände, z. B. Streik und Aussperrung, Ausfall von Produktionsanlagen, Mangel an Material und Transport verlängert sich die Lieferfrist um eine entsprechend angemessene Zeit.

Bemängelungen und Reklamationen in Bezug auf Stückzahl und Ausführung müssen sofort bei Wareneingang, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Sendung geltend gemacht werden. Als Mangel werden nicht anerkannt die handelsüblich gebildeten Abweichungen in den Eigenschaften, Qualität, Maße, Gewicht und Menge. Fehlerhafte bzw. falsch gelieferte Ware darf weder verändert noch bearbeitet werden. Bei rechtzeitiger und von uns als begründet anerkannter Mängelrüge haben wir die Wahl, entweder Ersatzware zu liefern oder unter Zurücknahme der bemängelten Ware den Kaufpreis zu vergüten, soweit Vereinbarung einer Preisminderung nicht zumutbar erscheint.

Transportschäden sind unmittelbar vom Besteller dem dafür zuständigenTransportunternehmen bei Entgegennahme der Ware zu melden und Ersatzansprüche direkt an den Transportunternehmer zu stellen. Die Firma RVW trägt keinerlei Haftung für Transportschäden.

Ab einem Nettowert von mindestens EURO 250,- erfolgt der Versand frei Ankunft Bestimmungsort. Bei einem Nettowarenwert unter EURO 250,- kann ein Transportpauschale in Höhe von EURO 6,- erhoben werden.

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen zahlbar innerhalb l4Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 Prozent Skonto oder 30Tage nach Rechnungsdatum netto. Bei unberechtigter Skontonahme behält sich der RVW Nachforderungen vor.

Aufhaltung und Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen sind ausgeschlossen. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist ist der RVW ohne vorherige Inverzugsetzung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und zwar in Höhe der üblichen Bankzinsen, jedoch mindestens 2 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Schuldposten zuzüglich der darauf angelaufenen Verzugszinsen etc. verwendet. Bei Bekanntwerden bzw. Anzeichen verminderter Kreditwürdigkeit des Auftraggebers oder Nichtzahlung einer fälligen Forderung, ist der RVW berechtigt, Sicherheiten oder vorzeitige sofortige Barzahlung auch für spätere Rechnungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne das der Auftraggeber daraus Schadensersatzansprüche erheben kann.

Kommt der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag auch teilweise in Verzug, so verpflichtet er sich im voraus, dem RVW alle Schäden zu ersetzende, die aus dem Zahlungsverzug entstehen, insbesondere dem RVW die Kosten gerichtlicher Inanspruchnahme und die Rechtsanwaltgebühren für eine notwendig werdende zwangsweise Einziehung unserer Forderungen zu erstatten.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren Eigentum des RVW. Die Ware darf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Auftraggebers weiter veräußert oder verarbeitet werden solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet.

Bei Zahlungsverzug erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt dann auch auf das Produkt der Verarbeitung. Alle dem Auftraggeber aus der Weiterveräußerung im unveränderten oder verarbeiteten Zustand zustehenden Forderungen gelten bis zur vollen Bezahlung des Rechnungsbetrages in dessen Höhe als an uns abgetreten. Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte vor erfolgter Zahlung ist unstatthaft und rechtlich unwirksam. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Zugriffen von dritter Seite sofort Widerspruch zu erheben und uns durch eingeschriebenen Brief zu verständigen. Wir können das vorbehaltene Eigentumsrecht jederzeit geltend machen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist Weimart, auch für eventuelle Ansprüche aus Wechseln oder Schecks.